US Richter genehmigt 16,5 Mrd. $ Schlichtungs-Deal

Richter Charles Breyer hat nun auch endgültig den Vergleich zwischen VW und den US Behörden sowie den US-amerikanischen VW Kunden genehmigt. Insgesamt zahlt VW für den Verkauf seiner manipulierten Fahrzeuge eine gigantische Summe von 16,5 $, umgerechnet 15,2 Mrd. EUR. Die US Kunden werden von VW wegen der Rechtsverletzungen großzügig entschädigt, vermutlich auch, um das besonders in den USA ramponierte Image von VW wieder aufzupolieren.

Das Handelsblatt weist in seiner Ausgabe vom 25.10.2016 aber auch darauf hin, dass mit dieser Ersatzleistung noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. So sei ggf. noch mit zusätzlichen Entschädigungsleistungen für ebenfalls manipulierte Motoren von Typ 3,0 l zu rechnen. In dieser Sache verlange Richter Breyer von VW detailierte Vorschläge.

 

VW-US Vergleich auch in Kanada

Die FAZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 19. Juli, dass der millardenschwere Vergleich zwischen dem Autokonzern und den Behörden sowie seinen Kunden, der im Rahmen eines US-Schlichtungsverfahrens erzielt wurde, sich auch auf ähnliche Ansprüche aus Kanada auswirken wird. Da von einer vergleichbaren Rechtslage auszugehen sei, seien weitere 2 Millarden US Dollar erforderlich, um Ansprüche zu befriedigen.

Demgegenüber hält sich VW bei der Entschädigung von europäischen Kunden und Vertragshändlern bedeckt und verweist auf die anderweitige Rechtslage. Ob Endkunden wegen der manipulierten Software Ansprüche gegen VW selbst oder gegen VW Händler erheben können, wird bislang von den hiesigen Gerichten unterschiedlich beurteilt.

Einigung bei VW Schlichtung in USA

Das Handelsblatt und andere Medien melden übereinstimmend, dass in dem gegenwärtigen VW Dieselgate Schlichtungsverfahren kurz vor Ablauf der durch den Richter am kalifornischen Bezirksgericht verlängerten Frist eine grundsätzliche Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist. Danach soll sich VW gegenüber den Kunden zu einer regelkonformen Umrüstung der manipulierten Fahrzeuge sowie zu einer erheblichen Entschädigungszahlung verpflichtet haben. Soweit aus technischen Gründen eine Umrüstung nicht möglich sein soll, hat sich VW zu einem Rückkauf der Fahrzeuge bereit erklärt. Darüber hinaus heißt es, dass VW gegenüber der involvierten US-Umweltbehörde weitere Zugeständnisse gemacht hat. Nähere Einzelheiten zu dem bislang bekannt gewordenen Schlichtungs-Eckpunktepapier werden vermutlich in den kommenden Wochen publik werden.

 

 

US-Richter macht Druck im VW-Schlichtungsverfahren

Laut dem Nachrichtenkanal n-tv und dem Handelsblatt hat der zuständige US-Richter in dem von ihm angeordneten Schlichtungsverfahren VW aufgefordert, bis zum 24. März eine Einigung mit dem beauftragten Schlichter, dem früheren FBI Chef Robert S. Mueller, zu erzielen. Voraussetzung für eine solche Einigung sei aber zunächst eine Verständigung mit der US Umweltbehörde EPA, die die Affäre um manipulierte Software in VW Dieselfahrzeugen in´s Rollen gebracht hatte. Dass der Richter die Parteien zu einer Einigung drängt, ist angesichts hunderter Zivilklagen allein an seinem Gericht verständlich.

Nachdem am 24. März die Frist zur  Einigung fruchtlos abgelaufen war, hat Richter Brewer eine weitere – und vermutlich letzte – Frist zugunsten von VW bewilligt. Danach soll nun bis zum 21. April eine außergerichtliche Klärung erzielt werden, um die anhängigen Klagen doch noch zu erledigen. Hierauf weist das Handelsblatt in seiner internationalen Ausgabe hin.

Maas plant Schlichtung in Software Dieselgate Affäre

Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost plant Bundesjustizminister Heiko Maas in der VW Dieselgate Affäre die Durchführung einer Schlichtung.

Derzeitig bereiten mehrere Anwaltskanzleien nach eigener Darstellung Verfahren gegen VW wegen der bekannten Software-Manipulationen vor. Gegenüber der US-amerikanischen Rechtslage ist es in Deutschland – abgesehen von wenigen Ausnahmen – jedoch nicht möglich, Musterprozesse zu führen und hieraus zwingende Konsequenzen für andere Betroffene abzuleiten. Zwar können sich auch nach deutscher Rechtslage Geschädigte zu einer Klägergemeinschaft zusammenschließen; allerdings muss jeder einzelne seinen individuellen wirtschaftlichen Schaden auch nachweisen. Angesichts des restriktiven deutschen Schadensrechts ist fraglich, ob ein solcher Nachweis möglich ist, zumal VW ja sämtliche Fahrzeuge nachrüsten will. Es könnte dann eine Situation eintreten, dass nach jahrelangem Prozessieren und trotz eingeräumter Software-Manipulationen in großem Ausmaß kein oder allenfalls nur geringer Schadensersatz zu leisten ist. VW wiederum wird – schon aus aktienrechtlichen Gründen – von sich aus ohne rechtskräftige Gerichtsentscheidung keine Entschädigung anbieten dürfen.

Dieses kaum verständliche Szenario könnte das Justizministerium bewogen haben, eine Schlichtung zu forcieren, die innerhalb eines angemessenen Zeitraums Rechtsfrieden schafft und den Betroffenen Genugtuung gewährt.

 

 

Nach einem Bericht der FAZ sieht das Landgericht Bochum in einem ersten Rechtsstreit zwischen einem VW Kunden und einem Autohaus keine Rücknahmeverpflichtung des Händlers. In dem Fall hatte der Käufer eines VW Tiguan mit manipulierter Software die Rücknahme seines Wagens verlangt. Laut Artikel wertete das Gericht die Manipulation aber als bloß unerheblichen Fehler.

 

Schlichtung wegen Software-Dieselgate

Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 11.1.2016 von neuen Entwicklungen in den USA im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal. Danach hat ein Richter aus Kalifornien den ehemaligen Chef des FBI, Robert Miller, als Schlichter eingesetzt, um einen außergerichtlichen Vergleich zwischen den geschädigten VW Eigentümern und dem Autokonzern herbeizuführen.

VW hatte durch Manipulation seiner Motorsoftware falsche Abgaswerte erzielt und ist deswegen in den USA von tausenden Geschädigten verklagt worden. Auch in Deutschland formieren sich derzeit VW Fahrer, um Ansprüche gegen den Autokonzern geltend zu machen.