US-Richter macht Druck im VW-Schlichtungsverfahren

Laut dem Nachrichtenkanal n-tv und dem Handelsblatt hat der zuständige US-Richter in dem von ihm angeordneten Schlichtungsverfahren VW aufgefordert, bis zum 24. März eine Einigung mit dem beauftragten Schlichter, dem früheren FBI Chef Robert S. Mueller, zu erzielen. Voraussetzung für eine solche Einigung sei aber zunächst eine Verständigung mit der US Umweltbehörde EPA, die die Affäre um manipulierte Software in VW Dieselfahrzeugen in´s Rollen gebracht hatte. Dass der Richter die Parteien zu einer Einigung drängt, ist angesichts hunderter Zivilklagen allein an seinem Gericht verständlich.

Nachdem am 24. März die Frist zur  Einigung fruchtlos abgelaufen war, hat Richter Brewer eine weitere – und vermutlich letzte – Frist zugunsten von VW bewilligt. Danach soll nun bis zum 21. April eine außergerichtliche Klärung erzielt werden, um die anhängigen Klagen doch noch zu erledigen. Hierauf weist das Handelsblatt in seiner internationalen Ausgabe hin.

Maas plant Schlichtung in Software Dieselgate Affäre

Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost plant Bundesjustizminister Heiko Maas in der VW Dieselgate Affäre die Durchführung einer Schlichtung.

Derzeitig bereiten mehrere Anwaltskanzleien nach eigener Darstellung Verfahren gegen VW wegen der bekannten Software-Manipulationen vor. Gegenüber der US-amerikanischen Rechtslage ist es in Deutschland – abgesehen von wenigen Ausnahmen – jedoch nicht möglich, Musterprozesse zu führen und hieraus zwingende Konsequenzen für andere Betroffene abzuleiten. Zwar können sich auch nach deutscher Rechtslage Geschädigte zu einer Klägergemeinschaft zusammenschließen; allerdings muss jeder einzelne seinen individuellen wirtschaftlichen Schaden auch nachweisen. Angesichts des restriktiven deutschen Schadensrechts ist fraglich, ob ein solcher Nachweis möglich ist, zumal VW ja sämtliche Fahrzeuge nachrüsten will. Es könnte dann eine Situation eintreten, dass nach jahrelangem Prozessieren und trotz eingeräumter Software-Manipulationen in großem Ausmaß kein oder allenfalls nur geringer Schadensersatz zu leisten ist. VW wiederum wird – schon aus aktienrechtlichen Gründen – von sich aus ohne rechtskräftige Gerichtsentscheidung keine Entschädigung anbieten dürfen.

Dieses kaum verständliche Szenario könnte das Justizministerium bewogen haben, eine Schlichtung zu forcieren, die innerhalb eines angemessenen Zeitraums Rechtsfrieden schafft und den Betroffenen Genugtuung gewährt.

 

 

Nach einem Bericht der FAZ sieht das Landgericht Bochum in einem ersten Rechtsstreit zwischen einem VW Kunden und einem Autohaus keine Rücknahmeverpflichtung des Händlers. In dem Fall hatte der Käufer eines VW Tiguan mit manipulierter Software die Rücknahme seines Wagens verlangt. Laut Artikel wertete das Gericht die Manipulation aber als bloß unerheblichen Fehler.

 

Interview mit US-Anwalt Feinberg

In der FAZ vom 07. Februar findet sich ein interessantes Interview mit dem in den USA als Schlichter bekannten Rechtsanwalt Kenneth Feinberg. Dieser wurde in der Software Dieselgate Affäre soeben von VW engagiert, um für den Konzern in dem anstehenden Schlichtungsverfahren um manipulierte Abgaswerte die optimale Lösung zu erzielen.

Er weist auf die Langwierigkeit von Gerichtsverfahren hin und plädiert eindrücklich für die Durchführung des angesetzten Schlichtungsverfahrens, da nur so in einem akzeptablen Zeitrahmen für alle Seiten eine Lösung und die notwendige Gewissheit erreicht werden kann.