Schlichtung wegen Software-Dieselgate

Das Handelsblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 11.1.2016 von neuen Entwicklungen in den USA im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal. Danach hat ein Richter aus Kalifornien den ehemaligen Chef des FBI, Robert Miller, als Schlichter eingesetzt, um einen außergerichtlichen Vergleich zwischen den geschädigten VW Eigentümern und dem Autokonzern herbeizuführen.

VW hatte durch Manipulation seiner Motorsoftware falsche Abgaswerte erzielt und ist deswegen in den USA von tausenden Geschädigten verklagt worden. Auch in Deutschland formieren sich derzeit VW Fahrer, um Ansprüche gegen den Autokonzern geltend zu machen.

 

US-Schlichtungsverfahren über 548 Mio $

Der Internetdienst appleinsider.com berichtet über eine Klage des Tech Giganten Apple gegen den Konkurrenten Samsung wegen möglicher Patentverletzungen. Ein District Court aus Kalifornien hat nun das Klageverfahren ausgesetzt und den Streitparteien eine Schlichtung, also ein Alternative Disput Resolution (ADR) vorgeschlagen, um den seit Jahren anhängigen Streit zu lösen. Dem Vernehmen nach sollen sich die Parteien damit einverstanden erklärt haben. Ob eine Lösung bis zu dem festgesetzten Zeitpunkt erzielt werden konnte, ist nicht bekannt.

Hintergrund ist, dass beide Unternehmen seit Jahren weltweit – auch in Deutschland – wegen der möglichen Verletzung von geistigen Schutzrechten im Streit liegen.

 

„Schlichter statt Richter“ – Ein interessanter Kommentar zum Thema Schlichtung in der FAZ

In der Print- und Onlineausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12.01.2016 geht Joachim Jahn der Frage nach, ob zukünftig in Deutschland die Schlichtung als Mittel der Streitbeilegung stärker nachgefragt werden wird.

Er geht auf Vor- und Nachteile der „Privatisierung der Justiz“ ein, befasst sich mit Beispielen und spricht über die damit einhergehenden Herausforderungen für Rechtsanwälte.